Europäischer Bürgerinitiativen (EBI)

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein in den Europäischen Verträgen festgelegtes formales Instrument, mit dem Bürger/innen direkt auf die Gesetzgebung der EU Einfluss nehmen können. Sobald sich eine Million Bürger/innen für ein bestimmtes Anliegen ausgesprochen haben, beschäftigt sich die EU Kommission hiermit. Sie lädt die Initiatoren ein und widmet sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament intensiv der Diskussion der vorgebrachten Policy-Vorschläge. Für die WeMove Europe gGmbH ist die Förderung von EBIs ein wichtiges Mittel, um dem im Gesellschaftsvertrag genannten Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens zu dienen (§2 Nr.1 b Gesellschaftsvertrag).